Moskau hat offenbar einen Weg gefunden, Druck auf Europa auszuüben: Die EU steht kurz davor, ihre Hilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro wieder aufzunehmen, während sie zugleich von der Lage im Nahen Osten überrascht wurde. Die Ölversorgung der PCK-Raffinerie ist bedroht. Sie liefert 90 % des Kraftstoffs für Berlin.
Seit Russlands Angriff auf die Ukraine hat die PCK-Raffinerie (Petrolchemisches Kombinat) im deutschen Schwedt erheblich an Bedeutung für Deutschland gewonnen. Nachdem sie zuvor russisches Öl bezogen hatte, stellte sie ihre Versorgung 2023 auf kasachische Reserven um, die über die Druschba-Pipeline transportiert werden. Drei Jahre später laufen 90 % der Berliner Kraftstoffversorgung – Benzin, Kerosin und Heizöl – über diese Raffinerie und stammen aus dem zentralasiatischen Land.
Nach Informationen der Financial Times droht Russland damit, den Transit von kasachischem Öl zu unterbrechen, um Deutschland unter Druck zu setzen. Ein Ausfall der rund 100 km von Berlin entfernten Raffinerie würde nicht nur die Hauptstadt treffen, sondern auch erhebliche Folgen für den internationalen Flughafen sowie die gesamte umliegende Region haben.
Kasachische Regierung kündigt Störungen an und weist Moskaus Verantwortung zurück
„Jeden Monat übermittelt Moskau Kasachstan einen Zeitplan für die durch Russland laufenden Öllieferungen. Das Druschba-Terminal war darin für den Monat Mai nicht aufgeführt“, erklärte ein hochrangiger Vertreter der kasachischen Regierung gegenüber der FT. Zugleich betonte er, dass die russische Entscheidung für das ölexportierende Land kein gravierendes Problem darstelle, da der nach Deutschland gelieferte Anteil an der eigenen Produktion gering bleibe.
Kasachstans Energieminister Yerlan Akkenzhenov äußerte sich bei einem Forum in der Hauptstadt Astana vor Journalisten und versuchte, Russland von der Verantwortung für die Entscheidung zu entlasten. Seiner Darstellung zufolge seien technische Probleme die Ursache, die auf ukrainische Drohnenangriffe gegen russische Energieinfrastruktur zurückgingen. Damit spielte er den Ball zurück. Der Kreml erklärte über seinen Sprecher Dmitri Peskow, von dem Vorgang keine Kenntnis zu haben.
Druck auf die PCK-Raffinerie in einer besonderen Lage für Russland
Die Gefahr einer Unterbrechung der Berliner Versorgung fällt in eine besondere Phase: Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, das Hilfspaket für die Ukraine über 90 Milliarden Euro erneut auf den Weg zu bringen. Nach den jüngsten Wahlen in Ungarn, bei denen Viktor Orban gegen Péter Magyar verlor, wurde das umfangreiche EU-Finanzhilfeprojekt für die Ukraine wiederbelebt. Zuvor hatte Ungarn es blockiert. Mit der neuen Regierung konnte das Verfahren unter der Führung Zyperns, das den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Rat der EU innehat, erneut gestartet werden.
Der Krieg im Iran verschafft Moskau zudem ein neues Druckmittel, das wirksamer ist als bislang. Die Energieabhängigkeit wiegt umso schwerer, weil die Ölversorgungskrise im Nahen Osten die Ausweichmöglichkeiten der Importländer einschränkt. Berlin könnte daher gezwungen sein, die PCK-Raffinerie über den Hafen von Rostock oder den polnischen Hafen von Danzig zu beliefern.
Die Reaktionen folgten umgehend. „Die Lage ist für die PCK-Raffinerie und die Energieversorgung eines großen Teils Deutschlands ernst, wenn nicht sogar dramatisch“, erklärte Christian Görke, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. „Der russische Präsident Putin instrumentalisiert die Situation im Nahen Osten.“
Lufthansa streicht Kurzstreckenflüge zur Einsparung von Kerosin
Lufthansa, Deutschlands größte Fluggesellschaft, hat bereits mehr als 20.000 Flüge aus ihrem bis Mitte Oktober reichenden Flugplan gestrichen. Die erst vor wenigen Stunden bekannt gegebene Maßnahme betrifft Kurzstreckenverbindungen. Nach eigenen Prognosen sollen dadurch rund 40.000 Tonnen Kerosin eingespart werden. Außerdem kündigte die Fluggesellschaft an, mehrere ihrer ikonischen Flugzeuge außer Dienst zu stellen und ihren mit Kurzstreckenflügen verbundenen CityLine-Service einzustellen.
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