Treibstoffzahlungen Venezuelas an das US-Finanzministerium
Die venezolanische Regierung hat Fluggesellschaften und Schifffahrtsunternehmen, die im Land tätig sind, darüber informiert, dass Zahlungen in Fremdwährung für in Caracas erworbenen Treibstoff unmittelbar auf ein Konto des US-Finanzministeriums überwiesen werden müssen.
Ein auf den 28. Mai datiertes Schreiben des Ministeriums der Volksmacht für Kohlenwasserstoffe, das den Briefkopf des Staatskonzerns Petróleos de Venezuela (PDVSA) trägt, enthielt als Anlage eine Mitteilung des US-Finanzministeriums mit Einzelheiten zum Verfahren.
Darin wird erläutert, dass die US-Regierung über das Fedwire-System Gelder im Namen Venezuelas auf einem „Verwahrungskonto Venezuelas“ entgegennehmen kann. Bei der Überweisung muss der Zahlungsgrund, etwa Erdöl, Gold oder Mineralien, angegeben werden. Damit würden die Einnahmen aus dem Verkauf venezolanischer Naturressourcen von den USA verwaltet, gesichert und betreut.
Im Januar erklärte US-Außenminister Marco Rubio vor dem Kongress, diese Vereinbarung sei in den Tagen nach einer illegalen US-Militäraktion getroffen worden, die zur Entführung von Nicolás Maduro geführt habe. Die Absprache sei mit der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zustande gekommen.
Rubio zufolge darf das sanktionierte Erdöl trotz des Embargos zu Marktpreisen verkauft werden. Die Erlöse würden jedoch auf ein von den USA kontrolliertes Konto eingezahlt. Die Vereinigten Staaten entschieden anschließend, wie das Geld zum Wohl des venezolanischen Volkes verwendet werde.
PDVSA und die Zahlungsanweisungen für JET A1, MGO und IFO 380
Das Schreiben des venezolanischen Ministeriums weist an, dass Zahlungen für den Verbrauch von Treibstoffen der Sorten JET A1 für die Luftfahrt sowie MGO und IFO 380 für die Schifffahrt anhand der Bankdaten des US-Finanzministeriums zu leisten sind. PDVSA-Verkaufsleiterin Yolimar Cedeño fordert die Kunden auf, die Zahlungsbelege zur Abstimmung der Zahlung vorzulegen, damit die Treibstoffversorgung gewährleistet bleibt.
Quellen aus den betroffenen Fluggesellschaften werten diese Vorgabe als direkten Eingriff in die venezolanische Souveränität, da sie einem vollständigen Embargo sämtlicher Zahlungen zugunsten der USA gleichkomme.
Das US-Präsidialdekret vom 9. Januar schuf die „Foreign Government Deposit Funds“. Dabei handelt es sich um Fonds, die von der US-Regierung auf benannten Konten beim Finanzministerium im Namen Venezuelas eingezahlt oder gehalten werden und aus dem Verkauf seiner natürlichen Ressourcen stammen.
Verwahrung und Verwendung der venezolanischen Einnahmen
Dem Dekret zufolge gehören diese Gelder der venezolanischen Regierung und nicht privaten Unternehmen, gerichtlichen Gläubigern oder Handelsvertretern. Die USA verwahren sie jedoch und nehmen staatliche Aufgaben wahr, ohne selbst als Marktteilnehmer aufzutreten. Für die Verwaltung ist der US-Außenminister zuständig, der über die Verwendung für öffentliche, staatliche oder diplomatische Zwecke entscheidet.
Rubio erklärte zudem, dass die Öleinnahmen auf ein gesperrtes Konto unter US-Kontrolle fließen werden. Ausgaben würden von den Vereinigten Staaten nach einem venezolanischen Haushaltsantrag genehmigt.
Darüber hinaus sollen die Mittel Prüfungen finanzieren und vor Klagen geschützt sein. Dies beruht auf der von Donald Trump unterzeichneten Erklärung des nationalen Notstands, mit der diese Konten gegenüber venezolanischen Gläubigern abgeschirmt werden sollen.
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