Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), hat heute im Europäischen Parlament drei strategische Säulen vorgestellt, um die Lebenshaltungskosten zu senken und zugleich die Industrie in Europa zu stärken: eine stärkere Ausrichtung auf Kernenergie, das Programm Small Affordable Cars Initiative für bezahlbare kleine Elektroautos sowie eine europäische Batteriefertigung.
Kernenergie als Schlüssel: Von der Leyens Kurs für Europas Energie
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union machte von der Leyen deutlich, dass Kernenergie künftig eine tragende Rolle für die energetische Eigenständigkeit Europas spielen soll. „Wir müssen mehr erneuerbare Energien vor Ort erzeugen - mit der Kernenergie als Hauptenergie“, erklärte sie.
Aus Sicht der Kommissionspräsidentin ist das eine Voraussetzung dafür, Haushalten und Unternehmen Energie zu bezahlbaren Preisen bereitzustellen und Europa gleichzeitig weltweit wettbewerbsfähig zu halten. Damit vollzieht die europäische Energiepolitik eine Wende um 180º, nachdem in den vergangenen Jahren verschiedene Entscheidungen zur Stilllegung mehrerer Kernkraftwerke geführt hatten - besonders in Deutschland.
Zugleich soll der Kurs die Energiepreise stabilisieren und die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern weiter verringern.
Netze und „Energie-Autobahnen“
Um dieses Ziel zu stützen, kündigte die EK ein Paket zur Stärkung der Energienetze an. Ergänzend dazu soll eine neue Energie-Autobahnen-Initiative die acht identifizierten Engpässe in der europäischen Infrastruktur beseitigen - von der Öresundstraße (die Dänemark mit Schweden verbindet) bis zum Sizilienkanal. Weitere Details sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.
Die Rückkehr des Autos für alle
Wenn Energie die eine Säule ist, bildet die Automobilindustrie die nächste. Vor diesem Hintergrund stellte von der Leyen die Small Affordable Cars Initiative vor: ein Programm, das die Produktion kleiner, bezahlbarer Elektroautos in Europa wieder ankurbeln soll - hergestellt in Europa und mit lokalen Lieferketten. Die ersten Details finden Sie in diesem Artikel:
Nach den Worten der Präsidentin sollen diese Fahrzeuge „(e)kologisch, (e)konomisch und (e)uropäisch“ sein: „(E)-cars“. Das Vorhaben versteht sich als Ergänzung zur geplanten Flexibilisierung der CO₂-Ziele (Kohlendioxid) für 2025 und zur vorgesehenen Überprüfung mit Blick auf 2035. Gleichzeitig ist es eine Antwort auf den wachsenden Druck aus China im Segment günstiger Elektrofahrzeuge.
„Millionen von Europäern wollen europäische Autos zu erschwinglichen Preisen kaufen. Deshalb müssen wir auch in kleine Fahrzeuge zu vernünftigen Preisen investieren.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Die Marktdaten unterstreichen, warum die Kommission hier Tempo macht: 2019 wurden in der Europäischen Union mehr als eine Million Autos für unter 15.000 Euro verkauft; heute liegt die Zahl jährlich bei nicht einmal 100.000. Renault und Stellantis hatten bereits die Einführung einer „Klasse M0“ gefordert - gewissermaßen ein europäisches Pendant zum Kei Car. In Brüssel scheint man sich nun in diese Richtung zu bewegen.
„Koste es, was es wolle, die Zukunft ist elektrisch. Europa wird Teil dieser Zukunft sein. Die Zukunft der Autos - und die Autos der Zukunft - müssen in Europa gebaut werden“, ergänzte von der Leyen.
Batterien made in Europa
Darüber hinaus hob von der Leyen hervor, dass Europa einen Industrie-Beschleuniger für strategische Bereiche brauche - etwa Batterien, saubere Technologien und Digitalisierung - sowie ein „Made in Europe“-Kriterium für öffentliche Aufträge.
Eine Linie, die bis vor Kurzem stark auf Northvolt gestützt war, deren Resultate jedoch katastrophal ausfielen.
„Battery Booster Package“ und Kreislaufwirtschaft
Die EK will nun das Battery Booster Package auf den Weg bringen. Vorgesehen sind 1,8 Milliarden Euro an Eigenkapital, um die Produktion in Europa auszubauen. „Batterien sind ein Schlüsselelement für andere saubere Technologien - vor allem für Elektrofahrzeuge. Deshalb stehen sie im Zentrum unserer Unabhängigkeit“, sagte die Präsidentin.
Nach Auffassung der Kommission geht es darum, in Europa einen neuen Kreislauf anzuschieben - oder zumindest den aktuellen Trend zu durchbrechen: Angebot und Nachfrage sollen sich gegenseitig verstärken, die Produktion soll wachsen und die Preise sollen sinken. Mit diesen Schritten verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, dass die Zukunft der europäischen Wirtschaft zunehmend weniger von Importen abhängt.
„Wir müssen sicherstellen, dass unsere Industrie hier in Europa über die Rohstoffe verfügt, die sie braucht. Dafür gibt es nur eine Lösung: den Aufbau einer wirklich kreislauforientierten Wirtschaft“, schloss sie.
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