Kraftstoffpreise: Portugal senkt ISP und verlängert AutoVoucher

Angesichts der bereits angekündigten weiteren Kraftstoffpreiserhöhungen – erwartet werden Aufschläge von 12 Cent bei Benzin und 18 Cent bei Diesel – hat die Regierung neue Schritte vorgestellt, um diese „Spirale“ abzufedern.

Im Mittelpunkt steht die Rückerstattung „durch eine Senkung der ISP (Steuer auf Mineralölerzeugnisse) sämtlicher möglicher Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer“.

Um das Vorgehen zu verdeutlichen, nannte António Costa ein Beispiel: „Wenn die pro Liter gezahlte Mehrwertsteuer um fünf Cent steigt, werden die Menschen in der folgenden Woche fünf Cent weniger ISP zahlen (…) Ziel ist es, einen Teil der Auswirkungen aus steuerlicher Sicht für die Steuerzahler zu neutralisieren.“

Nach Angaben des Premierministers „lassen sich am Freitag die Preise für Benzin und Diesel in der darauffolgenden Woche schätzen. Wenn wir das wissen, kennen wir auch den voraussichtlichen Anstieg der staatlichen Mehrwertsteuereinnahmen und erstatten diesen Betrag in Form einer ISP-Senkung für die nächste Woche zurück“.

Die ISP wird künftig jede Woche reduziert; die Regelung soll bereits ab dem kommenden Freitag gelten.

Warum wird die Mehrwertsteuer nicht direkt gesenkt?

Deutlich unkomplizierter wäre eine unmittelbare Senkung der ISP oder der Mehrwertsteuer auf Energieerzeugnisse. Zur Reduzierung der erstgenannten Steuer äußerte sich die Regierung nicht. António Costa erläuterte jedoch, weshalb die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte vorerst nicht abgesenkt wird.

Portugal könne den Mehrwertsteuersatz für Energieerzeugnisse derzeit nicht ändern, so der Premierminister. Dafür sei nicht nur eine Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich, sondern auch ein Gesetz des Parlaments. Dieses arbeite noch nicht vollständig, da die neue Regierung noch nicht vereidigt sei.

AutoVoucher wird fortgesetzt

Der AutoVoucher wurde erst vergangene Woche aufgestockt, doch António Costa will ihn nun „so lange wie nötig“ verlängern. Bei seiner Einführung im November vergangenen Jahres war vorgesehen, dass das Programm fünf Monate läuft und somit Ende März dieses Jahres ausläuft.

Auch die Höhe der Unterstützung für Steuerzahler könne sich laut Regierungschef noch verändern. Erst in der vergangenen Woche wurde der AutoVoucher außerplanmäßig von fünf Euro auf einen Höchstbetrag von 20 Euro angehoben.

Für Unternehmen kündigte der Premierminister zudem neue Kreditlinien an, die die Belastungen durch steigende Energiepreise verringern sollen.

Auch die Europäische Union reagiert

António Costa erklärte außerdem, dass auf Ebene der Europäischen Union Lösungen geprüft werden, um die Folgen hoher Energiekosten zu begrenzen.

Dazu gehören eine vorübergehende Aussetzung der Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen, eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte, die Möglichkeit gemeinsamer Einkäufe von Kraftstoffen und Düngemitteln sowie eine temporäre Überarbeitung des Preisbildungsmechanismus.

Nach Aussage des Regierungschefs würde die letztgenannte Maßnahme ermöglichen, dass „der Preis pro Megawatt (MW) und Stunde nicht mehr anhand des höchsten Erzeugungspreises festgesetzt wird, sondern stattdessen zum jeweiligen Preis jedes einzelnen bezahlt und verkauft werden kann“.